Nutzungsbedingungen

1 Gegenstand, Geltungsbereich und Vertragssprache 

1.1 Gegenstand und Geltungsbereich; Änderungen 

1.1.1 Die DachDigital GmbH (Humpertshof 2, 59069 Hamm, nachfolgend DACHDIGITAL genannt)  erbringt Leistungen im Rahmen der Online-Plattform „DachProfi24.online“ (nachfolgend auch  „Plattform“ genannt) zur Unterstützung von Geschäftsprozessen (nachfolgend auch Dienste  genannt) für Dachhandwerksbetriebe (nachfolgend auch Kunde genannt) ausschließlich auf der  Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. 

1.1.2 Die Nutzungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages  zwischen der DACHDIGITAL und dem Kunden. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des  Vertragsschlusses jeweils gültigen Form auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit  dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Plattform (z.B. bei der Bestellung weiterer  Leistungen), ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. 

1.1.3 Von diesen Nutzungsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine  Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die  DACHDIGITAL hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen  gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die  Dienste vorbehaltlos erbracht werden. 

1.1.4 DACHDIGITAL behält sich zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Solche  werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb  von 3 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das  Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird DACHDIGITAL hinweisen. 

1.2 Vertragssprache und Abruf 

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit diese  Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Version zu speichern und auszudrucken. 

2 Vertragspartner und Vertragsschluss 

2.1 Vertragspartner 

2.1.1 Vertragspartner des Kunden ist die DACHDIGITAL. Kunde können ausschließlich Unternehmer  i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB sein, die bei einer der Zedach-Genossenschaften über eine gültige  Mitgliedschaft oder eine gültige Kundennummer verfügen. Unternehmer ist eine natürliche oder  juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines  Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  handelt. 

2.1.2 Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht.

2.2 Registrierung, Kundenkonto und User 

2.2.1 Der Kunde kann sich online oder per Bestellschein zur Nutzung der Plattform registrieren und  im Rahmen des Registrierungsvorgangs die Service- und Leistungspakete seiner Wahl  bestimmen. Die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten und sonstigen Angaben des Kunden müssen vollständig und richtig angegeben werden. Änderungen an  diesen Daten während des Bestehens des Nutzungsverhältnisses sind der DACHDIGITAL  unverzüglich mitzuteilen.  

2.2.2 Mit dem Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars gibt der Kunde ein Angebot auf  Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit DACHDIGITAL ab, mit dem er die Geltung dieser  Nutzungsbedingungen akzeptiert. Um die Online-Registrierung abzuschließen, muss der Kunde zunächst den mit der personalisierten Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so  seine E-Mail-Adresse verifizieren (Double-Opt-In-Verfahren). Vor der Aktivierung des  Kundenkontos behält sich DACHDIGTIAL vor, die Angaben des Kunden zu prüfen und das  Angebot binnen 10 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen. Mit der Aktivierung kommt  zwischen DACHDIGTIAL und dem Kunden eine Vereinbarung über die Nutzung der Plattform  (im Folgenden „Nutzungsvereinbarung“) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande.  Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.  

2.2.3 Mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung wird für den Kunden ein Kundenkonto angelegt, auf  welches der Kunde mit seinen Zugangsdaten zugreifen kann. Jeder Kunde darf nur über ein  Kundenkonto verfügen. Nutzungsverhältnis und Kundenkonten sind nicht auf Dritte übertragbar. 

2.2.4 Der Kunde kann im Rahmen bestimmter Service- und Leistungspakete weitere Personen  (Nutzer) hinzufügen und diesen Zugriff gewähren. 

3 Art und Umfang der Nutzung 

3.1 Technische Bereitstellung 

3.1.1 Die DACHDIGITAL stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit den Zugang zur Plattform  und der darauf bereitgestellten Dienste mit einer Verfügbarkeit der Online-Dienste von 99,5%  pro Kalenderjahr zur Verfügung. 

3.1.2 Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn der Dienst aufgrund von geplanten Wartungszeiten oder  sonstigen Wartungsmaßnahmen, über die der Kunde wenigstens 8 Stunden vorher per E-Mail  informiert worden ist, höherer Gewalt, Deaktivierung zur Gewährleistung der Sicherheit,  Integrität und Stabilität des Gesamtsystems, schuldhafter Verursachung durch den Kunden oder Dritte nicht erreichbar ist. 

3.1.3 Die DACHDIGITAL ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Dienste zum Zwecke der Wartung  vorübergehend abzuschalten („geplante Wartungszeiten“). Die DACHDIGITAL wird den Kunden 5 Tage im Voraus per E-Mail über geplante Wartungszeiten informieren.  

3.1.4 Die DACHDIGITAL kann die Erreichbarkeit der Dienste ganz oder teilweise deaktivieren, um die  Sicherheit, Integrität und Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten, wenn äußere  Umstände dies erfordern. 

3.2 Dienste 

3.2.1 Der Funktionsumfang der Dienste der Plattform sowie die technischen und organisatorischen  Voraussetzungen für deren Nutzung (Systemvoraussetzungen) sind abschließend auf der  Internetseite dachprofi24.online spezifiziert. Sonstige Angaben oder Anforderungen legen Art und Umfang der Dienste nur fest, wenn die Vertragspartner dies ausdrücklich zumindest in  Textform vereinbaren. 

3.2.2 Die DACHDIGITAL ist berechtigt,  

• aktuellere Versionen der Dienste während der Dauer des Nutzungsverhältnisses zur  Verfügung zu stellen, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar oder die  DACHDIGITAL aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist; 

• neue und/oder unentgeltliche Dienste oder sonstige Leistungen (Zusatzdienste) über die  Plattform bereitzustellen. Sofern die DACHDIGITAL solche Zusatzdienste unentgeltlich  erbringt, ist sie berechtigt, diese jederzeit wieder einzustellen.  Änderungen der Dienste werden dem Kunden in angemessenen Zeitraum, spätestens jedoch  vier Wochen vor ihrer Umsetzung angezeigt. 

3.3 Rechteeinräumung 

3.3.1 Die DACHDIGITAL räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland beschränktes Recht ein, die gegenständlichen Dienste bestimmungsgemäß und  für interne Geschäftsprozesse des Kunden zu nutzen. 

3.3.2 Die Software wird dem Kunden grundsätzlich nur über das Internet zugänglich gemacht und der  Kunde verpflichtet sich, Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung  oder unzulässige Offenlegungen weder selbst vorzunehmen, noch zu veranlassen, noch zu  ermöglichen, soweit dies nicht nach anwendbarem zwingenden Recht zulässig ist. 

3.3.3 Der Kunde ist zur Einräumung von Nutzungsrechten an den Diensten, dem Benutzerhandbuch  und an sonstigen Begleitdokumentationen gegenüber Dritten nicht berechtigt. 

3.3.4 Sämtliche Rechte an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Plattform bereitgestellten  Informationen und Daten verbleiben beim Kunden. Soweit dies für die Durchführung des  Nutzungsverhältnisses erforderlich ist, räumt der Kunde der DACHDIGITAL einfache, nicht  ausschließliche und lizenzgebührenfreie Rechte ein, die von der DACHDIGITAL für den Kunden 

verarbeiteten Informationen und Daten zu nutzen, insbesondere zu speichern und zu  vervielfältigen sowie Änderungen an der Struktur der Daten und dem Datenformat  vorzunehmen. 

4 Pflichten des Kunden 

4.1 Allgemeine Pflichten 

4.1.1 Der Kunde wird alle Pflichten erfüllen und Obliegenheiten nachkommen, die zur  ordnungsgemäßen Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde ist  insbesondere verpflichtet, 

• die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem  Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Daten sind vom  Kunden und den Nutzern durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird die DACHDIGITAL unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die  Zugangsdaten und/oder Kennwörter unbefugten Personen bekannt gegeben wurden; • durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass  die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste sichergestellt ist, insbesondere die  Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Rechteeinräumung nach Ziffer 3.3.1  einzuhalten; 

• etwaige Fehler oder Störungen der Plattform der DACHDIGITAL unverzüglich anzuzeigen; • im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Plattform  sicherzustellen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden; • keine unzulässige Werbung oder andere rechtswidrige oder sonst belästigende Inhalte über  die Plattform zu übermitteln; 

• alle auf der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der  Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder  benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und aufzubewahren,  sofern die Sicherung nicht ausdrücklich Gegenstand der Leistungen der DACHDIGITAL ist; 

• sicherzustellen, dass die von ihm verwalteten Nutzer über den Inhalt der  Nutzungsbedingungen und die Pflichten des Kunden unterrichtet werden und diese  beachten; 

4.1.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der  Plattform gefährden oder über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste hinausgehen. Er  ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, 

• keine Viren oder andere Technologien zu verbreiten, die die Dienste oder die Interessen Dritter beeinträchtigen können; 

• die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere  Weise den Betrieb der Plattform zu stören oder zu gefährden; 

• fremde Inhalte der Plattform (z.B. Bilder, Texte oder audiovisuelle Inhalte) ohne vorherige  Einwilligung der jeweiligen Rechteinhaber zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu  machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise unbefugt zu nutzen; 

• Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Plattform und deren Inhalte  zu verhindern oder zu beschränken. 

4.2 Eigene Inhalte, Rechte Dritter, Freistellungsanspruch 

4.2.1 Die Nutzer sind für die von ihnen auf der Plattform bereitgestellten Informationen und sonstige  Inhalte und die Kommunikation mit anderen Nutzern (nachfolgend auch Drittinhalte genannt)  allein verantwortlich. Entsprechendes gilt für Drittinhalte auf den über die Plattform  bereitgestellten Websites der Nutzer. Die DACHDIGITAL ist nicht verpflichtet, Informationen  bzw. Inhalte im Voraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und  Eignung für bestimmte Zweck zu überprüfen. 

4.2.2 Im Rahmen der Nutzung der Plattform (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten oder  sonstigen Inhalte) ist der Kunde/Nutzer verpflichtet, keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder  Persönlichkeitsrechte, Marken- oder Designrechte) zu verletzen. 

4.2.3 DACHDIGITAL ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Information oder sonstige Drittinhalte  ganz oder teilweise zu löschen oder die Bereitstellung von Informationen oder sonstigen  Inhalten zu verweigern, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass solche Information  oder sonstige Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze verstoßen.  DACHDIGITAL kann den Kunden in einem solchen Fall verwarnen und/oder vorläufig oder  dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Gesetzliche Ansprüche bzw. Rechte der  DACHDIGITAL bleiben davon unberührt. 

4.2.4 Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird DACHDIGITAL den Kunden über diesen  Umstand vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren, sofern dem keine zwingenden  Gründe entgegenstehen. Dies gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung  aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder  DACHDIGITAL nachweist, dass der Kunde wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder  Gesetze verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat. 

4.2.5 Der Nutzer stellt die DACHDIGITAL von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die  DACHDIGITAL wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen  Rechte Dritter oder gegen vertragliche Pflichten im Rahmen des Betriebs der Plattform geltend  machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und  Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe). Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung  von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung  mitzuwirken und der DACHDIGITAL die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise  zugänglich zu machen. 

4.3 Abtretung und Zurückbehaltung 

4.3.1 Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit  vorheriger schriftlicher Zustimmung der DACHDIGITAL an Dritte abtreten. 

4.3.2 Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb desselben Vertragsverhältnisses zu. 

5 Laufzeit und Kündigung, Folgen bei Vertragsbeendigung 5.1 Laufzeit und Kündigung 

5.1.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung und läuft auf  unbestimmte Zeit, sofern in den jeweiligen Service- und Leistungspakten nichts anderes  bestimmt ist. 

5.1.2 Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von beiden Parteien mit einer  Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, nicht jedoch vor Ablauf  einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. 

5.1.3 Haben die Parteien eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich die  Vertragslaufzeit jeweils um 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), wenn das Nutzungsverhältnis nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der Vertragslaufzeit bzw.  Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. 

5.1.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für die  DACHDIGITAL insbesondere dann, wenn 

• der Kunde sich mit der Vergütung für mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet; • der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen (insbesondere  Ziffern 2.2.1, 4.1.1, 4.1.2, 4.2.2, 4.2.5) schuldhaft verstößt und den Verstoß nicht innerhalb  angemessener Frist abstellt; 

• durch den Kunden oder durch Gläubiger das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares  gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Kunden beantragt ist, ein solches Verfahren  eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Nach Antrag auf Eröffnung  des Insolvenzverfahrens darf die DACHDIGITAL jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der  Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder  wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen. 

5.1.5 Kündigungen bedürfen der Textform. 

5.1.6 DACHDIGITAL ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung auf einen  oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Eine Vertragsübernahme und den  Zeitpunkt der Vertragsübernahme wird die DACHDIGITAL dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist  im Falle der Vertragsübernahme berechtigt, die Nutzungsvereinbarung innerhalb einer Frist von  10 Werktagen ab Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen  (Sonderkündigungsrecht). 

5.2 Folgen bei Vertragsbeendigung 

5.2.1 Im Falle der Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird die DACHDIGITAL dem Kunden auf  Verlangen die Daten, die Gegenstand einer Auftragsverarbeitung waren, gegen Erstattung des  damit verbundenen Aufwands auf einem dauerhaft lesbaren mobilen Datenträger oder zum  Download zur Verfügung stellen („Herausgabe“). 

5.2.2 Die gespeicherten Daten werden 30 Tage nach der Herausgabe der Daten an den Kunden,  spätestens jedoch 6 Monate nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung gelöscht, sofern der  Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder  nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der  Daten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist allein  der Kunde verantwortlich.  

6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten, Verzug, Preisanpassung 6.1 Zahlungspflicht und Aufrechnungsverbot 

6.1.1 Die DACHDIGITAL ist berechtigt, die Rechnungsstellung per Post oder auf elektronischem Weg  (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.  

6.1.2 Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen per  E-Mail werden dem Kunden im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts  bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Der  Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit widerrufen. 6.1.3 Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung  ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Zur Vergütung kommt stets die Umsatzsteuer  hinzu, es sei denn, die Vergütung ist nicht umsatzsteuerpflichtig. 

6.1.4 Der Kunde kann nur mit von der DACHDIGITAL unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten  Forderungen aufrechnen. 

6.1.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug und setzt die DACHDIGITAL dem  Kunden eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Zahlung, die erfolglos verläuft, ist die DACHDIGITAL berechtigt, die weitere Leistungserbringung für die Dauer des Verzugs  einzustellen. Die DACHDIGITAL wird dem Kunden diese Maßnahme vorab schriftlich androhen.  Der Kunde bleibt auch während der Dauer der Leistungsverweigerung zur Zahlung der  vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die DACHDIGITAL muss sich etwaige durch die  Leistungsverweigerung ersparte und vom Kunden nachgewiesene Aufwendungen anrechnen  lassen. 

6.2 Preisanpassungen 

6.2.1 Die DACHDIGITAL behält sich vor, die vereinbarte Vergütung zukünftig nach billigem Ermessen  anzupassen. Über eine Preisanpassung wird die DACHDIGITAL den Kunden spätestens zwei  Monate vor deren Wirksamwerden unterrichten und den Kunden dabei auf die Folgen eines  unterlassenen bzw. des Widerspruchs hinweisen.  

6.2.2 Der Kunde kann die Preisanpassung annehmen oder dieser binnen 10 Werktagen nach Zugang  der Änderungsmitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht oder setzt die Nutzung der Dienste selbst oder durch sonstige Nutzer fort, gilt die Preisanpassung als  angenommen. Widerspricht der Kunde, kann die DACHDIGITAL das Nutzungsverhältnis ohne  Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Eintretens der Preisänderung kündigen. 

7 Datenschutz 

7.1 Datenverarbeitung  

Personenbezogene Daten werden durch die DACHDIGITAL im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch  die DACHDIGITAL sind in den Datenschutzhinweisen enthalten. Diese sind jederzeit über die  Plattform abrufbar. 

7.2 Auftragsverarbeitung 

Soweit DACHDIGITAL im Rahmen der Nutzung des Kunden von DachProfi24.online personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet, gelten ergänzend die Bestimmungen der  Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Diese sind in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung gültigen Fassung Bestandteil der Nutzungsvereinbarung mit dem Kunden.

8 Haftung 

8.1 Vertragsgemäßer Gebrauch 

8.1.1 Die DACHDIGITAL übernimmt die Gewähr, dass die Dienste nicht mit Mängeln behaftet sind,  die die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine  unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ist jedoch unbeachtlich.  

8.1.2 Voraussetzung für die Ansprüche des Kunden ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit  der Mängel.  

8.1.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung  zweckdienlichen Informationen zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen  zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.  

8.2 Fehlerbehebung 

8.2.1 Die DACHDIGITAL kann den Mangel nach ihrer Wahl durch unverzügliche Beseitigung,  Umgehung oder Neulieferung beheben.  

8.2.2 Schließt die DACHDIGITAL die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist  erfolgreich ab, kann ihr der Kunde eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der  Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder die  Nutzungsvereinbarung kündigen. Ist der Mangel von der DACHDIGITAL zu vertreten, kann der  Kunde – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – neben dem Recht zur Kündigung  Schadensersatz verlangen. Die Regelungen in Ziffer 9 bleiben unberührt.  

8.3 Haftungsbeschränkung 

8.3.1 Die DACHDIGITAL haftet bei von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung  vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung  die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren  Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet die DACHDIGITAL 

gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit ihr oder dem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder  grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs, für  Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften  sowie die Haftung für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

8.3.2 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist der Höhe  nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 

8.3.3 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter,  Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der DACHDIGITAL. 

8.3.4 Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung der DACHDIGITAL nach § 536a Abs. 1,  1. BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist  ausgeschlossen.

9 Sonstige Bestimmungen 

9.1 Anwendbares Recht 

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter  Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

9.2 Gerichtsstand 

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches  Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Streitigkeiten Hamm (Westf.). 

9.3 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die  Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen  Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten  wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 15.06.2022